Im Namen der Politik!

Morgen ist der 26. Oktober und somit der Nationalfeiertag Österreichs. Wann, wenn nicht jetzt, passt der Appell an die Nation, zur Besonnenheit, zum Frieden und zur Zusammenarbeit, zur Gemeinschaft und zum Zusammenhalt?

Im Namen der Republik, im Namen der Politik – lasst alle Vernunft und Verhältnismäßigkeit walten, kehrt zurück zu Recht und Ordnung, zu Menschlichkeit und Empathie, zu einem Verständnis füreinander und zum Wohl des Gemeinwesens. Lest dazu auch den Standard-Beitrag vom 7. Oktober mit dem Titel Impfdebatte: Wider das ständige Schüren von Hass (LINK).

Republik und Politik

In einem modernen Staat sollte oben Erwähntes die Aufgabe der höchsten Amtsträger des Staates sein, jedoch scheint dies gerade nicht zu funktionieren. Ich habe die Wortfolge „Im Namen der Republik!“ verwendet, so wie die (höchsten) Gerichte sie auch in jedem Erkenntnis, Urteil etc. als Einleitung verwenden. Die Wortfolge „Im Namen der Politik!“ hat keinen bekannten, öffentlichen Charakter, dennoch habe ich auch diese nicht sinnlos verwendet, wie ich in weiterer Folge zeigen will.

Denn was bedeuten die Begriffe Republik und Politik?

Sie sind ähnlich, in ihrer Bedeutung vergleichbar, auch Demokratie deutet auf ähnliche Belange hin. Und zwar kam Politik über Umwege zum altgriechischen politiká und meinte damit alle Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen, die Polis, betrafen. In der heutigen Zeit bezeichnet man damit formal-institutionelle Strukturen, Prozesse und normative Inhalte zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens – durch verbindliche und auf Macht beruhende Entscheidungen.

Die Republik (von lateinisch res publica) meint wörtlich die „öffentliche Sache“, die „öffentliche Angelegenheit“, meist in der Bedeutung von Gemeinwesen oder Staat. Republik ist eine Sammelbezeichnung für alle nicht-monarchischen Staatsformen. Zumeist hat das Staatsvolk in einer Republik die höchste Gewalt und ist oberste Quelle der staatlichen Legitimität. In diesem Sinne dürfte eine Demokratie (altgriechisch dēmokratía „Herrschaft des Staatsvolkes“) auch eine Republik sein, wobei die Unterschiede der Bedeutungen „vom Volk gewählte Regierung“ (Demokratie) und „dem Gemeinwohl dienende Politik“ (Republik), verwischt wurden.

Rolf Gröschner definiert Republik als verfassungsrechtliche Ordnung, die durch Freiheit legitimiert, in Ämtern organisiert und am Gemeinwohl orientiert ist. In diesem Sinne muss der Legitimierung der Regierung durch die Volkswahl auch die Verpflichtung der Gewählten auf das Volkswohl entsprechen. Das demokratische Prinzip braucht also notwendig die Ergänzung durch das republikanische Prinzip, da die demokratische Wahl alleine noch keine am Volkswohl orientierte Politik garantiert.

Interessantes aus der Vergangenheit:

Aristoteles untersuchte die Trugschlüsse der Sophisten in seinen Sophistischen Widerlegungen. Er verwendete den Ausdruck sophismata auch in seiner Politiká („Dinge, die das Gemeinwesen betreffen“). Dort geht es nicht um logische Fehlschlüsse, sondern um Tricks, mit denen die Regierenden ihre Absichten verschleiern, um den nicht an der Macht beteiligten Teil der Bürgerschaft zu übervorteilen. Dies geschieht heute offensichtlich auch, die Muster der Manipulationstechniken sollen in einem anderen Beitrag einer anderen Rubrik behandelt werden.

Demokratie und Rechtsstaat

Die wesentlichen zwei Funktionen zur Erreichung und Wahrung von Freiheit und Sicherheit sind Demokratie, also Selbstherrschaft des Volkes durch (Ab-)Wahl seiner Regierung, und Rechtsstaatlichkeit: Nicht Willkür, sondern nachprüfbare Anwendung schriftlich niedergelegter Gesetze soll Macht an den Bürgerwillen binden und durch Gerichte überprüfbar machen.

FRAGEN: Sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie sie eben beschrieben wurden, heute vollständig in Österreich gegeben? Und in der Vergangenheit? Was fällt dir auf? Wen oder was kannst du direkt (ab-)wählen und wen oder was nicht? Wie kommt es dazu? Welche Zustände und Umstände haben wir? Welche konkrete Staatsform haben wir und ist diese ideal? Können wir nicht noch ein bisschen an der Staatsform feilen und diese verbessern?

Es ist unstrittig, dass Mehrheiten in einer Demokratie Gesetze verabschieden und deren Durchsetzung veranlassen können, die Minderheitenrechte verletzen oder sogar dem Rechtsgedanken an sich zuwiderhandeln. Demokratie als äußere Form schützt nicht vor Entgleisungen, bewahrt nicht davor, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt oder zum Krieg ruft.

Als sicher wird angesehen, dass Demokratie allein keinen Zustand der Freiheit und Sicherheit herstellen kann, weil das Misstrauen aller gegen alle durch die formalen Bestimmungen von Wahl, Regierungsbildung usw. allein nicht beseitigt werden kann. Nur das Vertrauen in die Institutionen kann gegenseitiges Misstrauen abbauen und allseitiges Vertrauen wachsen lassen. Rechtsstaatlichkeit schafft Institutionen und Verfahren, die ihrerseits Vertrauen bilden und Macht an Recht binden. Demokratie als Sphäre der Politik lebt vom Meinungsstreit; der Rechtsstaat mit seinen Rechtsstreitigkeiten lebt vom Glauben an die Legitimität des Gesetzes und von der Treue gegenüber Recht und Verfassung.

Doch an die Legitimität mancher Gesetze wird derzeit nicht geglaubt – und das hat auch gute Gründe, denn viele Rechtsnormen wurden seit letztem Jahr vollständig oder in Teilen von Gerichten als gesetzwidrig erkannt. Und die Treue gegenüber Recht und Verfassung ist ja gerade bei den höchsten Amtsträgern, sogar bei Richtern, eben nicht gegeben, was das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Staat weiter befeuert. Dass dies nicht nur das Rechtsempfinden eines einzelnen Menschen ist, sei auch erwähnt. Siehe z.B. folgendes, kurzes Video.

Die oben erwähnte Umsetzung des republikanischen Prinzips als Ergänzung zum demokratischen Prinzip, wäre natürlich ideal, da die Politik sich am Volkswohl orientieren würde. Und wurde in der Philosophie und Staatstheorie oft diskutiert: Wenn die Rechtsstaatlichkeit als gesichert angesehen werden könnte – ob dann Demokratie noch ein zwingendes Staatselement sein müsse? Diese Gedanken könnte man aber weiter stricken, und behaupten, dass auch Gesetze nicht notwendig wären, wenn alle Menschen gerecht, abartig gut und menschlich wären.

Interessantes aus der Vergangenheit:

“Corruptissima re publica plurimae leges”


— Tacitus, römischer Historiker und Senator

Tacitus schrieb „Corruptissima re publica plurimae leges“, was so viel bedeutet wie „Je korrupter der Staat, desto vielfacher seine Gesetze.“ Man kann natürlich sagen, je verdorbener die Sitten der Bürger, desto mehr Gesetze macht der Staat. Man kann es aber auch so sehen, dass nicht die Bürger, sondern die Obrigkeiten verdorben sein können, und auch viele schlechte Gesetze machen. Siehe auch den Beitrag der Presse vom 20.4.2015 mit dem Titel Je verdorbener die Sitten, desto mehr wuchern die Gesetze (LINK).

Natürlich sind Gesetze nicht gegen gerechte, redliche, moralisch-ethisch und charaktermäßig einwandfreie Menschen gemacht, aber trotzdem schaffen wir uns Gesetze und rechtsstaatliche Instrumente, falls es Menschen gibt, die eben nicht so sind.

Man muss aber sagen, dass oben bereits erwähnt und derzeit leider Alltag ist, dass einige Rechtsnormen Minderheitenrechte, aber auch die Mehrheitsrechte aller Staatsbürger verletzen, und praktisch sogar dem Rechtsgedanken an sich zuwiderhandeln. Dass es gute und schlechte Rechtsnormen gibt, steht hoffentlich für jeden außer Frage, auch in der Bibel kommt ein interessanter Satz vor – der hier einfach ohne Kontext und Interpretation zitiert wird:

„So habe auch ich ihnen Gesetze gegeben, die nicht gut waren, und Rechtsbestimmungen, durch die sie nicht leben konnten … “

Vernunft und Besinnung

Da es nun nach dem Rechtsempfinden eines vernünftig denkenden Menschen Rechtsbestimmungen geben kann, die nicht gut sind, ja diese sogar willkürlich von an der Macht teilhabenden Menschen erschaffen werden können – appelliere ich, wie anfänglich im Beitrag erwähnt, an höheres Gut als Gesetze aus Tinte auf Papier. Ich bitte jeden, sich an „Gesetze“ wie Vernunft, Besinnung, Mitleid, Einfühlungsvermögen und andere Züge der Menschlichkeit zu halten.

Dies ist ein Garant für ein gutes Zusammenleben in den Dingen, die das Gemeinwesen betreffen. Und wenn, durch Obrigkeiten angeordnete, Rechtsbestimmungen den eben genannten Tugenden widersprechen, so dürfen diese nicht befolgt werden, sondern müssen ignoriert werden – da sie ja dann nicht mit dem Kern des Menschseins vereinbar sind. In weiterer Folge dürfte es also sein, dass solch angeordnete Rechtsbestimmungen auch den verfassungsgesetzlichen Grundrechten widersprechen. Es gibt die Möglichkeit nicht, die Grundrechte so einzuschränken, wie es derzeit der Fall ist.

Dazu gibt es seit Beginn des Wahnsinns kritische Stimmen von Verfassungsjuristen und etlichen Rechtsexperten. Es werden die kritischen Stimmen immer mehr, es wird hier auch auf ein Rechtsgutachten für Deutschland von Prof. Dr. Dietrich Murswiek hingewiesen. Nach bestimmten Ausführungen von DDr. Christoph Grabenwarter, dem derzeitigen Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, dürfte in Österreich die Rechtslage ähnlich sein, sodass die Aufhebung einiger drastischer Regeln sehr wahrscheinlich ist.

Der Appell sich Fragen zu stellen

Die Gedanken zur Vernunft und zur Besinnung formuliere ich aufgrund des starken Drucks von Autoritätspersonen auf die ihnen untergeordneten Menschen. Mir kommen immer mehr und immer schwerwiegendere Fälle von Diskriminierung zu Ohren. Von Lehrern gegenüber Schülern, von Vorgesetzten gegenüber ihren Arbeitnehmern, von Ärzten gegenüber ihren eigentlichen Patienten. Es werden also genau die Schutzbefohlenen missbraucht und diskriminiert, weil sie einem irrationalen Druck nicht nachgeben wollen.

Aber auch Gleichrangige, also Kollegen untereinander, diskriminieren ihresgleichen. Die verschiedenen Beweise in Form von Video, Text und Audio möchte ich gar nicht veröffentlichen. Es kommt mir mittlerweile so vor, als würden wir uns in einem globalen Milgram- und Asch-Experiment und in sonstigen Experimenten befinden.

Z.B. wird Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, und das von Leuten, die sich in Anderer Leben nicht einmischen sollten. Weiters gibt es keinen Grund, diese Art von Druck aufzubauen – wissenschaftlich evident und menschlich evident. Ungeimpften wird aus diversen Richtungen vorgeworfen, sie würden selbst-verschuldet krank werden. Nur leider auch in Situationen, bei denen es in der gleichen Gruppe mehr geimpfte Erkrankte als ungeimpfte gab. Wo bleibt also die Logik in all der Sache? Die Toleranzgrenze für Ungeimpfte sinkt unbegründet stark, angeblich sehen das gewisse Leute in der Bildungsdirektion und genug Lehrer auch so. Dass eine Lehrkraft auch zu manchen Schülern meinte, es käme ihnen hinsichtlich Material und Stoff der Umstand zugute, dass auch Geimpfte positiv getestet wurden, entbehrt eben jeder Logik und jeder Menschlichkeit. Ich könnte viel mehr Beispiele anführen.

Um Fragen komme ich also nicht umhin, und stelle sie zu meinem besseren Verständnis. Haben sich die Geimpften auch selbst-verschuldet in diese Lage gebracht, und ist die Toleranzgrenze bei diesen dann auch gering? Was bedeutet selbst-verschuldet im Zusammenhang mit bestimmten Krankheiten und wie ist dies zu bewerten? Wie wurde dies früher bewertet?
Und wenn Schüler offensichtlich krank zur Schule kommen, die PCR auf SARS-CoV-2 aber „negativ“ ist, weil sie vielleicht Influenza oder andere Viren haben, wie würden diese Schüler behandelt werden? Und wären diese auch selbst-verschuldet? Inwiefern ist dies bedeutend? Inwiefern ist Krankheit, Verletzung und Tod selbst-verschuldet? Ist der Kern des Menschseins auch selbst-verschuldet? Warum glauben viele Leute, ein anderer Mensch hätte sie angesteckt? Wer hat dann den ersten Menschen in einer geschlossenen Gruppe und Umgebung angesteckt? Wird man nicht auch (meistens) von allein krank? Ist also jeder selbst-verschuldet?

Das Hinterfragen dieser Dinge ist unbedingt notwendig, um Klarheit und Verständnis in der ganzen Sache zu fördern.

Wo bleibt all die Logik? Noch wichtiger: Wo bleibt all die Menschlichkeit? Besonders, da die meisten Behauptungen der Befürworter des Regierungs-Narrativs bis heute nicht nachgewiesen oder bereits widerlegt wurden. Genaueres ist den Beiträgen zu Corona zu entnehmen, und anderen hochgeladenen Dateien. Angefangen vom Virusnachweis, über Masken, PCR und sonstigen Methoden, bis hin zu diversen anderen Ungereimtheiten, lässt sich vieles nicht mit einem gesunden Menschenverstand vereinbaren.

Fazit

Im Namen des Volkes und seiner Selbstherrschaft, im Namen des Gemeinwesens, im Namen der Vernunft: Ruhig und besonnen in sich zu kehren, um in sich ein bisschen den Hass und die Bosheit zu kehren, die Unruhe auszumisten und gegen Gelassenheit zu tauschen, ist sehr zu empfehlen. Dies macht uns sicher nicht krank, sondern tut uns allen nach sehr langer Dauer des Wahnsinns unbeschreiblich gut. Lasst euch nicht durch Obrigkeiten aus der Fassung und auch nicht aus der (guten) Verfassung bringen, haltet durch. Wir schaffen das schon, wenn wir alle zueinander halten und uns gegen den Druck des „Adeligen“ stellen, der die Menschen zu unterdrücken versucht.

Zum Abschluss ein Vers eines Psalms zum Nachdenken: „Seid ihr denn wirklich stumm, wo ihr Recht sprechen, wo ihr ein richtiges Urteil fällen solltet, ihr Menschenkinder?“

SCHULE – BILDUNG – MENSCHENRECHTE mit Norma Grube, Antje Pietzsch, Hans-C. Prestien & Michael Hüter
CANCEL CULTURE – RECHTSSTAAT – SOLIDARITÄT mit B-LASH, Reiner Füllmich, Dr. Schubert, Nikolai Binner

Viele andere Diskussionsrunden über Recht usw. könnte man auch noch anführen, einige gute gab es auch bei KenFM. Leider wurden KenFM und viele andere Medien durch massives Unrecht, Lug und Trug „getötet“ oder zumindest stark ins Abseits gedrängt.

Weitere Kritiker mancher Institutionen waren schon vor dem Jahr 2020, z.B. die EU-Kritikerin Prof. Dr. Ulrike Guérot oder Dr. Wolfgang Freisleben mit seinem Buch Das Amerika Syndikat – Wie die souveränen Staaten Europas zur Kolonie der USA verkommen. Neuerdings hat auch das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass das EU-Recht in mancher Hinsicht im Widerspruch zum polnischen Recht steht.

Dies ist sehr wichtig, meiner Meinung nach, da ich ebenfalls eine große Gefahr sehe. Und zwar haben sich die EU-Politiker immer mehr Macht einverleibt und untergraben die Autorität der einzelnen Nationalstaaten. Es ist sehr gefährlich in welche Richtung sich die EU entwickelt, ohne tatsächliche Kontrolle der EU-Bürger über sie, mit all dem Lobbyismus, den Councils und internationalen Netzwerken, welche uns immerhin in diese aktuelle Unfreiheit geführt haben. Immer muss man so früh wie möglich gefährliche Tendenzen erkennen und ihnen entschieden und standhaft entgegensteuern.

0 Shares:
Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You May Also Like