Grundrechte

Wir Menschen haben verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte (=Grundrechte), und diese Rechte stechen viele Dinge aus. So kann man diese Rechte nicht einfach einschränken oder ungestraft verletzen, man müsste schon sehr gute Gründe anführen und diese beweisen. Weiters müsste die Einschränkung verhältnismäßig gering sein, so gelinde wie möglich. Außerdem dürfte dies zeitlich nur sehr begrenzt passieren und wäre kurzfristig, regelmäßig auf Notwendigkeit zu überprüfen.

Die Regierungspolitiker lügen, wenn sie sagen, dass die von ihnen geschaffenen Ermächtigungen obige Voraussetzungen erfüllen. Zusätzlich stellt man sich die Frage, ob überhaupt ein Grund für diese massiven und bereits ein ganzes Jahr dauernden Einschränkungen gegeben ist. Eine überaus gefährliche Krankheit für die allgemeine Bevölkerung scheint nicht vorhanden zu sein.

„Scheiß‘ auf den VfGH“

Ebenso ist die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu achten, man kann nicht ständig Gesetze und Verordnungen schaffen, die vom VfGH teilweise als gesetzwidrig erkannt wurden, um sie nach dem Außerkrafttreten einfach wieder durch solche mit (beinahe) gleichem Inhalt zu ersetzen. Die Erkenntnisse des VfGH, dass Teile von Gesetzen und Verordnungen gesetzwidrig waren, sind natürlich auch für zukünftige Gesetze und Verordnungen anzuwenden.

Der VfGH erkennt ja eine Wortfolge oder größere Teile z.B. einer Verordnung nicht des Ausdrucks wegen als gesetzwidrig an, sondern des Wesens wegen bzw. aufgrund des rechtswidrigen Charakters. Somit ist zukünftig bei gleichen Umständen auch gleich zu urteilen und es sind die bereits getroffenen Entscheidungen des VfGH zu respektieren. Genauso sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des VfGH gebunden, was dies nun praktisch bedeutet, soll hier unten konkret gezeigt werden.

Strafverfügungen

Du willst also dein Leben normal weiterführen, weil du nicht so blöd wie viele andere bist, an eine supergefährliche Krankheit zu glauben, obwohl die wissenschaftliche Evidenz das Gegenteil zeigt. Das kannst du vergessen, denn der Gesetzgeber schränkt dich ein, indem er dich für dieses normale Leben unter Strafe stellt. Du wirst bestraft für private Treffen, für das „Betreten“ bestimmter öffentlicher Orte, für religiöse Veranstaltungen, für das freie Atmen ohne Blockierung deiner Atemwege in den meisten Situationen zur Stillung deiner Grundbedürfnisse usf.

Das dies rechtlich keinen Halt hat, kann man sehr leicht zeigen. Die größte Frechheit ist meiner Meinung nach aber, dass viele Menschen bestraft werden, obwohl nicht einmal die angeführten Gesetze und Verordnungen, die angeblich verletzt wurden, eine Grundlage für derartige Amtshandlungen der Exekutive bieten. Wenn z.B. religiöse Veranstaltungen von der jeweils geltenden Fassung einer COVID-Verordnung ausgenommen sind, warum werden dann manche religiöse Veranstaltungen von der Polizei gestört, aufgelöst und allen Leuten dort später eine Strafverfügung nach Hause geschickt?

Noch einmal zur Erinnerung: Religiöse Veranstaltungen sind von der Verordnung ausgenommen. Das bedeutet, es muss dort kein Abstand eingehalten werden und keine Maske getragen werden, auch alles andere in der Verordnung spielt keine Rolle, während der religiösen Veranstaltung! Wie kann es also sein, dass diese Verordnungen in den Strafverfügungen angeführt werden?! Dies ist natürlich aus mehreren Gründen gesetzwidrig. Dasselbe gilt für andere Lebensbereiche, und darüber hinaus musst du besonders die Erkenntnisse des VfGH zu deinem Vorteil nutzen, wenn du Einspruch gegen einen Bescheid der Behörde erhebst.

VfGH – Ausgewählte Entscheidungen

Der VfGH veröffentlicht auf seiner Website manche ausgewählte Entscheidungen, alle anderen kannst du gebührenfrei anfordern und bekommst diese per E-Mail. Interessant sind mehrere Erkenntnisse betreffend COVID-19, ich verlinke hier nur ein paar wenige:

Die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen wurde als gesetzwidrig erkannt, natürlich auch an Schulen und die Teilung der Schulklassen ebenso.

Einspruch als Rechtsmittel

Du kannst nach Zustellung des Bescheids z.B. einen Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung einlegen. Direkt beim Verfassungsgerichtshof zu versuchen an sein Recht zu kommen, bringt hier normalerweise nichts, wenn man vorher bei der Bescheid ausstellenden Behörde das zutreffende Rechtsmittel einlegen kann und dann noch weitere Instanzen zur Verfügung hat. Der VfGH weist sonst solche Anträge zurück, wenn kein außerordentlicher Grund dafür gegeben ist.

Ich gehe also beim Schreiben von Einsprüchen folgend vor:

  • Suchen (RIS) und Abspeichern der gesamten Rechtstexte in der Fassung des angegebenen Tages
  • Treffen die angeführten Rechtspassagen auf mich zu oder bin ich ausgenommen?
  • Welche konkreten Beweise und harte Fakten gibt es gegen mich, was wird mir vorgeworfen?
  • Sind diese konkret genug, sodass ich kein zweites Mal für dieselbe Tat bestraft werden könnte?
  • Argumentation mit Grundrechten, Unverhältnismäßigkeit ihrer Einschränkung usw.
  • Argumentation mit wissenschaftlicher Evidenz
  • Argumentation mit Erkenntnissen des VfGH
  • Argumentation mit Vergleich ähnlicher Umstände
  • Sich nicht verplappern, nicht mehr als eventuell notwendig preisgeben
  • etc.

Eine Hilfe könnte dir auch folgender Link zur Rechtsanwaltskanzlei Dr. Klammer sein, oder aber auch der Blog von Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler. Das Resümee eines anderen Beitrags auf dieser Website zielt, bezüglich Bescheide, auf etwas anderes ab, ich führe ihn trotzdem hier an. Da Bescheide jedoch individuell ausgestellt werden, ist jeder Bescheid und jede Situation gesondert zu betrachten. Vorlagen für einen Einspruch sind gut, jedoch musst du spezifisch argumentieren, auf dich und den im Bescheid dargestellten Sachverhalt bezogen.

Kämpfe für dein Recht, lege Einspruch ein, bezahle auf keinen Fall die Strafen in diesem Zusammenhang, und demonstriere, ansonsten wird sich nichts ändern! Halte dich nicht an rechtswidrige Gesetze und Verordnungen, lebe frei von übertriebener Bevormundung oder totalitärer Kontrolle durch den Staat!

mit Dr. Konstantina Rösch und Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler
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