Ein “dunkler” Winter

Die Regierungen mehrerer Nationen haben schon im Oktober und besonders im November gleichgeschaltet angekündigt, dass uns ein dunkler Winter bevorsteht. Was sie wohl damit meinen? Ein langer, harter, “dunkler” Winter … in der Tat sehr dunkel! Nur warum?

Warum all der Wahnsinn?

Wegen einer Krankheit? Natürlich nicht, jeden Winter gibt es normalerweise eine Übersterblichkeit im Vergleich zum restlichen Jahr. In manchen Jahren sterben eben mehr und in manchen weniger. Warum das so ist, und was genau die Ursachen jedes Jahr konkret sind, muss man gesondert betrachten. Aber eine bedrohliche Krankheit, die den Großteil der Bevölkerung auslöschen wird, haben wir gerade sicher nicht. Viel eher drehen die Leute durch und werden krank, weil sie durch die Regierenden massiv eingeschränkt und in ihrer Freiheit, Planbarkeit usw. bedroht werden. Ich befürchte schon in 10-15 Jahren wieder eine diktatur-ähnliche Regierung, weil dann die Babyboom-Generation alt ist und logischerweise auch einmal sterben muss. Dann wird es jedes Jahr eine böse Übersterblichkeit geben … diese kann man dann wieder gut als Folge einer Krankheit “vermarkten” 😉

Gesetzesbrecher: Regierung

Der “dunkle” Winter ist also rechtlich gesehen ein dunkler und sehr düsterer Winter. Die Regierung bricht massiv grundlegende Gesetze, nicht einmal an das COVID-19-Maßnahmengesetz hält sie sich.

COVID-19-Maßnahmengesetz § 11 Abs. 3 letzter Satz:

„In einer Verordnung gemäß § 5 [Ausgangsregelung] ist vorzusehen, dass diese spätestens zehn Tage nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt.

Wie kann die Regierung also vom 26. Dezember bis 17. Jänner durchgehend einen „Lockdown“ verordnen? Die Verordnung ab 26.12. tritt spätestens nach dem 4. Jänner außer Kraft. Oder ist eh alles egal in der Bananenrepublik? Macht jetzt jeder was er will? Auf Urteile des VfGH gibt man nichts, das COVID-19-Maßnahmengesetz selbst wird auch ignoriert, die banalsten Rechte der Menschen werden auch verhöhnt … muss man noch etwas dazu sagen? Weg mit dieser Regierung!

Kontrollrechte des Parlaments nutzen

Besonders die Opposition ist nun gefragt, aber auch andere Abgeordnete.

  • Wie wäre es mit einem Misstrauensvotum gegen diese Regierung? Eine einfache Mehrheit im Nationalrat sollte sich doch dafür finden lassen. Herr Kickl wird vermutlich nicht locker lassen.
  • Oder wie wäre es damit, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Einbeziehung des VfGH einzusetzen? Es werden sich doch hoffentlich 5 Abgeordnete mit Mehr­heits­beschluss oder aber 46 Abgeordnete finden lassen, die bereit sind solch eine Einsetzung zu verlangen.
  • Zumindest 5 Abgeordnete, die verlangen, über eine Erklärung von Regierungsmitgliedern zu debattieren, wird man doch auch immer finden.
  • Ein Drittel der Abgeordneten kann mit Begründung ein Gesetz oder einzelne Bestimmungen eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof anfechten? Super!
  • Wie wäre es mit einer finanziellen Kontrolle durch den Rechnungshof betreffend Ver(sch)wendung von vielen Millionen Euros für nutzlose Dinge?

Oder wie wäre es mit einer Ministeranklage?

  • Der Nationalrat kann gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung, die durch ihre Amtstätigkeit erfolgt ist, Anklage beim Verfassungsgerichtshof erheben. Ein Regierungsmitglied kann dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn es in seiner Amtsführung Vorschriften der Bundesverfassung oder der Gesetze verletzt hat. Trifft das etwa nicht mehrmals zu?

Im Falle einer Verurteilung hat das Erkenntnis1) des Verfassungsgerichtshofs auf Verlust des Amtes zu lauten, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte (insb. Wahlrecht). Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der VfGH in bestimmten Fällen auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt.

1) es heißt tatsächlich das Erkenntnis (rechtlicher Begriff)

Ein “heller” Frühling

Als Bürger sollte man sich vernetzen und im Notfall auch die Volksanwaltschaft kontaktieren. Nutze jede Möglichkeit dich rechtlich gegen staatliche Willkür, Erpressung, Schikane, Tyrannei stark zu machen! Siehe auch das Resümee dieses Beitrags betreffend Bescheide der Behörde etc.

Ein Lichtblick, COVID-19-Maßnahmengesetz § 12 Abs. 1 besagt:

„Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestimmt werden, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2021 liegen darf.

Also, spätestens in einem Jahr dürfte der Spuk vorbei sein … oder findet man in der Zwischenzeit neue Vorwände uns zu entmündigen? Lassen wir uns überraschen, der indirekte Impfzwang kommt schon, das Land Salzburg hat angekündigt, neue Mitarbeiter nur mehr aufzunehmen, wenn diese geimpft sind. In anderen Bereichen, siehe Flüge, Reisen und Grenzüberschreitungen ist auch schon sehr viel geplant. Doch lasst euch nicht weichklopfen, nicht sie sind viele, sondern wir. Und die Macht geht vom Volk aus. Sehr interessant ist auch das Kernstück unserer Verfassung, das Bundes-Verfassungsgesetz. Dieses sollten alle lesen, besonders die Regierenden.

Herrschaften (von herrschen?), wenn ihr nicht einlenkt, und im Sinne des Volkes arbeitet, dann folgt auf euren dunklen Winter ein heller Frühling. Könnt ihr euch noch an den “Arabischen Frühling” und an sonstige “Frühlinge” der Geschichte erinnern? Was ihr wenigen Regierenden könnt, können wir große Menschenmasse viel mehr. Ich lasse mich nicht kennzeichnen durch einen Immunitätsausweis. Welcher Teufel reitet euch eigentlich gerade, dass ihr eine massive Diskriminierung plant?

Wie viele schwachsinnige, verfassungswidrige Ideen habt ihr noch!? Lasst doch alles freiwillig, die Krankheit ist sowieso nicht massiv! Der Schutz muss angeboten werden, er darf nicht verordnet werden! Wo liegt euer Problem? Liegt es darin, dass ihr Sklaven der WHO seid, und zwar aufgrund der Verpflichtung ihr gegenüber, Impfstoffe kaufen zu müssen und andere Maßnahmen zu ergreifen, falls sie die höchste “Pandemiestufe” ausruft? Ja? Kommt das jetzt immer öfter vor? Warum müssen Staaten auf NGOs hören, besonders wenn sie stark privat finanziert sind? Warum müssen Politiker auf Lobbyverbände hören und ihre Gesetze durchwinken?

Reformiert, sonst werden andere revolvieren! Ich sehe, ihr werdet nicht einlenken. Die Leute werden vermehrt auf die Straßen gehen, ihren Unmut immer lauter und öfter kundtun. Die Klagen vor Gericht werden sich häufen, der Ungehorsam und der Widerstand werden wachsen. Richtig so!

Gerald Grosz spricht mir gerade aus der Seele und er spricht auch strafbare Handlungen im Amt an:

https://www.instagram.com/tv/CI-iPmonbUv/?igshid=1sqr234t9jadz

An alle, die nicht mit der jetzigen Politik einverstanden sind: vernetzt euch und werdet nicht weich! Bei gröberen Verstößen gegen eure Rechte (Zwang: Maske, Test, Betretungsverbot, Impfung etc.) könnt ihr euch sicher an eine Menschenrechts-Expertin wenden, die euch auch Vorlagen anbietet.

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