Der Artikel ist ziemlich lang. Eilige Leser, springt gleich zum Resümee 🙂

Treffen mit Ärztin und Juristen

Am Samstag, den 05.12.2020 gab es ein Treffen im Raum Gmunden, an dem ich teilnehmen konnte. Es geht um die Corona Sprechstunde mit der Ärztin Dr. Konstantina Rösch und dem Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler. Das Treffen und die Uhrzeit wurden vorher auf deren Website öffentlich gemacht, jedoch der genaue Ort noch nicht angegeben. Die Anmeldung erfolgte per SMS. Wir erfahren, dass die Polizei vermutlich dort sein wird … um das Treffen zu verhindern oder warum?

Der Gastgeber verschiebt die Uhrzeit um eine Stunde vor, er teilt uns dies per SMS mit. Auf dem Weg dorthin höre ich im Radio nach den Liedern die Propaganda im Minutentakt: “Die Massentests sind ja nicht sinnlos … Ich gehe testen, weil es mir um die Gesundheit geht … Schau auf dich, schau auf mich.” Typisch für 2020, ist mir bekannt, lässt mich kalt, regt mich trotzdem auf: Das ist unser Geld für Propaganda, die unsere Rechte einschränken soll.

Wir sind eine Stunde vorher dort in der Nähe, die Adresse wurde in der Früh bekanntgegeben. Obwohl wir eine Stunde vorher dort sind und in der Nähe parken, warten bereits mehrere Polizeibusse bzw. -fahrzeuge an den Zufahrtsstraßen. Tja, die Polizei wusste besser als wir selbst bescheid, wo genau der Treffpunkt ist und wann wir uns treffen. Angeblich bekommen manche eine Strafe, weil sie im Auto ohne Fetzenstücke vor der Fresse sitzen … vermutlich aus verschiedenen Haushalten, diese bösen und gefährlichen Menschen 🙂

Ein 10-minütiger Fußmarsch zum Treffpunkt, wieder Polizeibusse und ein paar Beamte. Sie grüßen höflich, ich grüße laut zurück. Von allen Seiten strömen die angemeldeten Menschen zu dem Treffpunkt. Ich bin ca. 5 Minuten zu spät, beim Nähern sehe ich eine Menschentraube. Der Einsatzleiter, neben ihm ein paar Kollegen, diskutiert mit Dr. Rösch, Dr. Schiessler und anderen Menschen. Ich gehe einfach an den draußen wartenden Leuten vorbei, grüße alle höflich und wende mich schnurstracks und zielsicher dem Eingang zu. Ich muss dringend aufs WC, wenn mich jetzt jemand aufhält und mich hindert … ich mache mir in die Hosen.

Nach der wohltuenden Erleichterung sehe ich die Menschen bereits alle hineingehen und in den großen, vorbereiteten Raum strömen. Die Polizei darf natürlich nicht auf das Privatgelände, oje. Es werden Getränke vorbereitet, wer etwas spenden will, lässt die “Münzen” in einen Korb fallen. Es ist herrlich warm, die Leute trinken etwas, sitzen nebeneinander, ohne Abstand, ohne Maske, ohne scheiß! Man kommt zusammen, man spricht, der Raum ist laut und voll, es ist einfach schön. Es wird gelacht, ich sehe endlich wieder viele Gesichter, sie sehen glücklich aus. Ich drehe mich zu einer Frau um und sage ihr, dass ich mir nicht erträumt hätte, dieses Jahr noch so nebeneinander sitzen zu können. Sie stimmt zu, die Leute sind frohen Mutes. Es sind vielleicht 150 Personen hier.

Medizinische und rechtliche Betrachtung

Das Treffen beginnt, es wird applaudiert. Dr. Rösch und Dr. Schiessler reden, es wird aus der Runde gefragt, die beiden antworten. Anwesend sind mehrere Lehrer, mindestens eine weitere Ärztin, auf jeden Fall etliche besorgte Eltern diverser Schichten und Berufsgruppen, ein Herr von der Zeitung Wochenblick. Ich bin still, ich bin aufmerksam. Es wird die aktuelle Lage besprochen, man spricht auch über die Geschichte bestimmter Rechte und wie sie zustande gekommen sind. Es werden rechtliche, kulturelle, geschichtliche, grundlegende Fragen der Menschlichkeit u. Rechtsstaatlichkeit aufgeworfen. Herr Dr. Schiessler zeigt die Problematik in Österreich, nämlich, dass die Legislative zu schwach ausgeprägt ist und die Gesetzgebung in Wahrheit zu ca. 95% von der Exekutive kommt. Die Männlein und Weiblein, die dann aufstehen und sich wieder setzen, wenn sie für ein Gesetz stimmen, tragen da nicht wirklich etwas bei.

Es werden Verbesserungsvorschläge aufgeworfen, manche sind der Meinung, das Rechtssystem müsse geändert werden. Herr Dr. Schiessler teilt diese Meinung nicht, im Gegenteil. Er meint, das Recht in Österreich sei sehr gut aufgestellt, das einzige Problem sei die Nicht-Implementierung mancher Rechte in die soziale / gesellschaftliche Realität. Die Leute lassen sich alles gefallen, weil sie sich nicht mit den rechtlichen und anderen Dingen beschäftigen wollen, weil sie sich nicht in die Materie vertiefen wollen. Und weil sie nicht den korrekten Rechtsweg gehen, um die Erpressungen des Staates zu bekämpfen.

Es wird eine Pause gemacht, man tauscht sich weiter aus, nimmt sich ein Getränk, die Atmosphäre ist fantastisch. Man fühlt sich dort wohl. Nach einer etwas längeren Pause geht es wieder los.

Nun tragen die beiden Sprecher mehr vor, ohne durch Fragen unterbrochen zu werden. Vereinzelt lässt man aber trotzdem Fragen zu. Frau Dr. Rösch erzählt aus dem Krankenhaus-Alltag, sie sagt uns wie die Realität tatsächlich aussieht und wie die Dinge medial schon immer aufgebauscht wurden. Der Alltag im Krankenhaus ist viel langweiliger, als mancher denkt, für eine Fernsehserie ist der Spitalsalltag nicht geeignet. Sie erklärt uns die Bedeutung von Infektionskrankheiten in Österreich, und zwar dass diese weit unten in der Liste des Krankheitsgeschehens auftauchen. Und wenn diese auftreten, dann sind die Hauptursachen bakterieller Natur. Die häufigsten Todesursachen sind in Österreich Herz-Kreislauf-Erkrankungen, dann kommen viele andere, weiter unten Suizide, Verkehrsunfälle … und viel weiter unten Infektionskrankheiten.

Außerdem zeigt sie, dass Menschen normalerweise nicht an Infektionskrankheiten sterben, sondern meistens schwere Krankheiten haben. Wenn dann, aus egal welchen Gründen, bei solchen Menschen eine Infektion jeglicher Art auftritt und sie versterben, dann ist dies aufgrund der Schwächung durch die schwere Krankheit. Man stirbt also meistens nicht an Infektionskrankheiten, sondern man stirbt mit Infektionskrankheiten egal welcher Art. Dies ist natürlich von uns Laien zu bestätigen, nicht wahr? Wir ansonsten Gesunde werden ja auch nicht durch Infektionen dahingerafft. Bei Menschen mit schwerer Krankheit sieht das natürlich ganz anders aus.

Frau Dr. Rösch geht weiter auf das Alter der Verstorbenen ein. Das durchschnittliche Alter, der mit Covid-19 verstorbenen Menschen in Österreich und auch vielen anderen Ländern, entspricht so ziemlich der Lebenserwartung. Ohne böse sein zu wollen, aber man stirbt eben mit z.B. 80 Jahren, so ist das Leben. In diesem Alter ist der Zerfall stark vorangeschritten und wir Menschen erreichen auch einmal unser Ende. Dass wir in hohem Alter anfälliger für Krankheiten und Verletzungen sind, verwundert doch hoffentlich keinen mehr. Ich finde jeden dumm, der sagt: “Er ist im Alter von 96 Jahren völlig überraschend von uns gegangen.” Ehrlich? Hast du einen Knall? Mich würde es wundern, wenn ich persönlich überhaupt zu 70 Jahren hinkommen würde 🙂 Darüber hinaus gibt es in Österreich keine altersbereinigte Übersterblichkeit im Vergleich zu vielen anderen Vorjahren. Andere zeigen sogar, dass nur während der Lockdowns eine Übersterblichkeit zu verzeichnen war, das sollte uns allen zu denken geben, was eigentlich für ein Wahnsinn abläuft!

Frau Dr. Rösch kritisiert auch die Vorgehensweise in den Spitälern und meint auch, dass selbst viele Ärzte (nicht alle) völlig den Verstand ausgeschaltet haben und nur mehr nach der vorgegebenen Corona-Routine arbeiten. Die anwesende Kollegin stimmt dem zu. Rösch kritisiert auch das Einrichten eigener Bereiche nur für Infektionskrankheiten bzw. eben Corona-Patienten, und nennt die medizinischen Gründe dafür. Das wichtige Resümee ihres Vortrags ist auf jeden Fall, dass momentan keine außerordentliche Gefahr für die österreichische Bevölkerung vorhanden ist. Es besteht nicht die Gefahr, dass Menschen aufgrund von zu wenigen Betten versterben, und sie erklärt auch was Triage wirklich bedeutet.

Es ist noch nie jemand nach Hause geschickt worden, um zu sterben. Dies passiert nur bei Menschen, denen man sowieso nicht mehr helfen kann, doch das ist keine Triage. Die Intensivbetten sind deswegen nicht ausgebaut worden, weil wir keine Engpässe hatten und haben. Auch Gangbetten sind schon seit vielen Jahren üblich in manchen Spitälern. Dies kann man bestätigen, ich habe auch mehrere Zeitungsartikel und sonstige Berichte aus früheren Jahren gesehen, die das bestätigen. Aber ein Problem gibt es schon lange in den Spitälern und Pflegeheimen etc.: Schon seit vielen Jahren ist das Personal überlastet, nicht die sachlichen Einrichtungen. Hier muss die Politik endlich einmal das Personal hören und einlenken! Man gibt Millionen Euro für schwachsinnige und nutzlose Dinge aus, man macht dann mit gut bezahlter (alles unser Steuergeld!) Propaganda noch dazu Werbung für alles, unter anderem für schwachsinnige Massen”tests” … aber die Arbeitsbedingungen usw. für Spitals- und Pflegepersonal will man nicht mit vielen Millionen Euro verbessern?! Und Intensivbetten hat man zu wenige?! Niemand glaubt euch mehr, ihr schuldigen Regierungspolitiker! Dankt ab! Tretet zurück! Ihr werdet alle bitter dafür bezahlen, das garantiert euch jemand! Für eure Lügen, für den Schaden, den ihr angerichtet habt! Oder sind NUR eure Berater schuldig? Es kommt alles ans Licht …

Steht auf! Wehrt euch!

Nachdem die Vorträge aus medizinischer und rechtlicher Sicht vorbei sind, gibt es wieder Fragen von den Anwesenden an die beiden. Besonders wollen die Menschen wissen, da es in Österreich keinerlei signifikante Gefahr durch diese Krankheit gibt, warum die Politik tut, was sie tut? Wie können wir uns dagegen wehren, wenn jegliche Beweise für alle Grundlagen dieser Politik fehlen? Herr Dr. Schiessler, aber auch Frau Dr. Rösch, sagt, dass wir aufhören müssen uns wie unmündige Kinder behandeln zu lassen, und dass wir aufstehen und uns diesem Regime entgegenstellen müssen. Wir haben Grundrechte, die uns gegenüber dem Staat schützen sollen, diese Rechte muss aber jeder persönlich einfordern und laut kundtun. Es beginnt bei jedem von uns, kein Anwalt kann uns retten, wenn wir nicht einmal das Minimum tun, unsere Rechte einzufordern. Dies beginnt mit kleinen, banalen, praktischen Schritten:

  • Höre auf, die Maske zu tragen! Sie schützt dich nicht. Außerdem gibt es keine Gefahr, die die Allgemeinheit bedroht. Trage sie nirgendwo, tragt sie alle geschlossen nicht! Was sollen sie tun, wenn die ganze Bevölkerung die Maske nicht aufsetzt? (Die Masken haben ihren Sinn im Spital usw., schützen aber auch dort vor Viren nicht!)
  • Sage NEIN! Sage NEIN, DAS MACHE ICH NICHT! Widersetze dich dem Zwang! Fordere Beweise!
  • Fordere immer einen schriftlichen Bescheid an, wenn dir jemand etwas vorschreiben will!
  • Erpresst dich eine Behörde, deinen Rachenabstrich einer PCR-Analyse zu unterziehen, da du sonst automatisch als Covid-19 Patient zählst? Dann fordere einen schriftlichen Bescheid und einen Beipackzettel des PCR-“Tests”, der für die Analyse verwendet wird. Verlange einen Beweis, dass die verwendete Methode das feststellen kann, was von der Behörde gefordert wird.
  • Lasse dich nicht mit “Bescheiden” per Anruf oder SMS abfertigen. Ein mündlicher Bescheid ist möglich, aber ein Bescheid hat gewisse Formen zu haben, die sind nur durch einen kurzen Anruf oder eine SMS nicht erfüllt!!! Der mündliche Bescheid muss genauso alles enthalten, was ein schriftlicher enthalten muss! Ich will, dass mir der mündliche Bescheid vollständig vorgelesen wird. Dieser muss alles enthalten, was rechtlich gefordert wird. Und ich will einen Beweis, dass Sie mir das am Telefon genauso gesagt haben, und all das rechtlich korrekt war und stimmt.
  • WICHTIG: Da diese zugestellten oder verkündeten Bescheide ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassen wurden, sind sie ein “Mandatsbescheid” und damit eigentlich eine Ausnahme, weil hier von Gefahr im Verzug ausgegangen wird … anders dürfte man den sonst gar nicht erlassen (außer bei Geldleistungen mit bestehenden gesetzlichen oder tarifmäßigem Maßstab). Man müsste normalerweise ein ordentliches Ermittlungsverfahren einleiten, doch wird ja fälschlicherweise behauptet, dass Gefahr im Verzug ist, wenn eine PCR Analyse “positiv” ist, was auch immer das bedeuten möge. Lest meinen vorherigen Artikel! Die PCR Analyse kann keine Krankheit feststellen, sie könnte eventuell von einem Arzt unterstützend für eine Diagnose herangezogen werden. Doch Frau Dr. Rösch meint, dies geschieht normalerweise so gut wie nie, da man vorher viele andere Schritte anwendet, bevor man überhaupt eine PCR Analyse machen würde. Und das hat auch verdammt gute Gründe! Außerdem besteht nun wirklich keine Gefahr im Verzug durch so schwache grippale Infekte, hervorgerufen durch Coronaviren und anderen Viren!!
  • DESWEGEN: Sobald der Bescheid schriftlich daheim ankommt, oder eben mündlich verkündet wird (dann aber binnen 3 Tagen schriftlich anfordern!), sofort das Rechtsmittel anwenden, um ihn zu bekämpfen. Das Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid heißt Vorstellung. Die Vorstellung richtet sich an die bescheiderlassende Behörde (remonstratives Rechtsmittel). Sie muss in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung oder Verkündung des Mandatsbescheids eingebracht werden.
  • Wird rechtzeitig eine Vorstellung eingebracht, muss die Behörde innerhalb von zwei Wochen ab Einlangen der Vorstellung ein Ermittlungsverfahren einleiten. Tut sie das nicht, tritt der Mandatsbescheid automatisch (von Gesetzes wegen) außer Kraft. Wenn die betreffende Partei das verlangt, muss die Behörde ihr dann auch schriftlich bestätigen, dass der Bescheid außer Kraft getreten ist.
  • Eine Vorstellung hat aber leider nur dann aufschiebende Wirkung (Suspensivwirkung), wenn mit ihr die Vorschreibung einer Geldleistung bekämpft wird. In allen anderen Fällen bleibt die Vollstreckbarkeit des Mandatsbescheids so lange aufrecht, bis die Behörde einen Ersatzbescheid (nach von ihr wiederum rechtzeitig eingeleitetem [zweiwöchige Frist!] und dann auch abgeschlossenem Ermittlungsverfahren) erlassen hat.
  • Das bedeutet, dass uns ziemlich die Hände gebunden sind, aber die Behörden sollen viel Arbeit zugeteilt bekommen. Außerdem würde ich persönlich als gesunder Mensch, einen Quarantänebescheid nicht befolgen! Setzt euch zur Wehr gegen diesen Wahnsinn! Die Behörde hat zu beweisen, dass ich infektiös bin. Dies kann sie leider durch eine PCR Analyse nicht feststellen lassen. Es werden tausende Menschen zu unrecht in Geiselhaft daheim gehalten!

Resümee

  • Jegliche medizinische Behandlung, auch “Tests” usw. erfordern deine Einwilligung.
  • Verweigere alles was du nicht brauchst, oder was du nicht willst.
  • Lasse dich nicht erpressen. Dann sollen sie uns alle eben kündigen oder sonst was mit uns tun.
  • Willigt ein Elternteil (mit Obsorgepflicht) ein, darf das Kind behandelt, “getestet”, geimpft etc. werden, auch wenn der andere Elternteil nicht einwilligt. Sorry, ist aber so!
  • Trage die Maske nicht! Sie nützt nicht, sie schadet mehr! Beuge dich nicht mehr!
  • Verlange immer sofort einen schriftlichen Bescheid. Fordere ihn immer von jedem an!
  • Kommt von einer Behörde so ein Mandatsbescheid, in dem von dir eine “Testung” egal welcher Art gefordert wird, antworte darauf (z.B. E-Mail, dann Antwort E-Mail):

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich Ihres Schreibens mit der Geschäftszahl “……………..” lege ich hiermit die Vorstellung als Rechtsmittel gegen diesen Bescheid ein. Ich verlange die Einleitung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens. Ich verlange außerdem die Beipackdokumente der angewendeten Methode, aus denen hervorgehen muss, dass die Anwendung dieser Methode geeignet ist, die von der Behörde verlangte Feststellung des Sachverhaltes (eine Infektion), zu erbringen. Die Beipackdokumente sollen als Beweismittel aufgenommen werden und auch an mich übermittelt werden. Geht aus den Beipackdokumenten hervor, dass die von der Behörde verlangte Feststellung des Sachverhaltes (eine Infektion) nicht durch die geforderte Methode erbringbar ist, so verlange ich die sofortige und zukünftige Unterlassung weiterer Bescheide und behördlicher Schritte, die von mir Aktionen verlangen, welche mit der von Behörden verlangten Methoden nicht erbringbar sind.

Tritt dieser Bescheid, aus welchen Gründen auch immer, außer Kraft, so möchte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung darüber, dass der Bescheid außer Kraft getreten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Musterantwort auf Mandatsbescheid

Vergiss nicht, wie ein Bescheid auszusehen hat und wende alles an:

Von Amts wegen auf Antrag. Als außerordentliches Rechtsmittel zulässig, wenn. (1) Bescheid vorliegt. (2) kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich. (3) ein Wiederaufnahmegrund gegeben. (a) strafbare Handlung oder Bescheiderschleichung. Neue Tatsachen oder Beweismittel (schon vorhanden, aber nicht erkannt) (b) Neuerungen + von Einfluss auf die Entscheidung. (c) abweichende Vorfragenentscheidung.

Was noch sehr wichtig ist: Willst du alte, demente Eltern usw. vor medizinischen Eingriffen schützen, lies nachstehende Infos:

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P.S.: Manche Äußerungen habe ich vielleicht nur falsch in Erinnerung. Niemand soll den Vortragenden, oder anderen Anwesenden, Worte in den Mund legen, die nicht beweisbar sind!

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